Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 beschlossen. Die darin vorgesehenen Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) sieht die Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) mit großer Sorge. Der Wirtschaftsplan des Fonds soll in der kommenden Woche vorgelegt werden.
Milliarden-Kürzung beim Klima- und Transformationsfonds droht
Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes, bezeichnete die Pläne als „Warnsignal“. Sie kritisierte insbesondere, dass dem KTF künftig 2,7 Milliarden Euro aus den Erlösen des EU-Emissionsrechtehandels entzogen und stattdessen dem allgemeinen Haushalt zugeführt werden sollen. Eine solche Konsolidierung des Klima- und Transformationsfonds dürfe nicht dazu führen, dass die gerade erst auf den Weg gebrachten Energiepreisentlastungen im nächsten Jahr wieder zurückgedreht werden.
Nach Ansicht der Hauptgeschäftsführerin ist das Gegenteil notwendig: Die von der Industrie generierten Mittel aus dem Emissionsrechtehandel müssten vollständig an die Unternehmen zurückgelenkt werden. Richtig umgesetzt, würde dies die Wettbewerbsfähigkeit stärken und den Umbau zur Klimaneutralität unterstützen.
WV Stahl fordert Fortführung der Energiepreisentlastungen
Sollte die Umwidmung der Mittel Realität werden, würden laut Rippel die bisherigen Entlastungsmaßnahmen beim Industriestrompreis konterkariert. Sie betonte, dass der Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten, die Strompreiskompensation und der Industriestrompreis unverzichtbare Instrumente seien, um den Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. Diese Maßnahmen müssten in vollem Umfang fortgeführt, verstetigt und erweitert werden.
Am Ende gelte es, ein klares Ziel im Auge zu behalten, so Rippel: „Ein Strompreis für die Industrie von 50 Euro/MWh ‚all in‘ – damit Investitionen gesichert und der Umbau zur Klimaneutralität erfolgreich gestaltet werden kann.“
Foto: WV Stahl
