Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag zur Weiterentwicklung des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) vorgelegt – und stößt bei der energieintensiven Industrie auf deutliche Kritik. Zwar hält Brüssel an den Grundprinzipien des ETS fest, doch die geplanten Änderungen könnten das CO2-Preissignal abschwächen. Für Unternehmen, die bereits Milliarden in die Transformation investiert haben, wird das zum Risiko.
Ein prominentes Beispiel ist das saarländische Transformationsprojekt Power4Steel: Die Stahlunternehmen Dillinger und Saarstahl investieren rund 4,6 Milliarden Euro in den klimaneutralen Umbau ihrer Standorte Dillingen und Völklingen – eines der größten industriellen Dekarbonisierungsprojekte Europas. Die Investition basiert jedoch auf der Annahme verlässlicher politischer Rahmenbedingungen und eines starken ETS als zentralem Leitinstrument.
ETS-Reform: Stahlindustrie fordert Investitionsschutz
Sollte das CO₂-Preissignal durch die Reformen sinken, entfällt der wirtschaftliche Anreiz für grüne Technologien. Nach Ansicht der saarländischen Stahlerzeuger fehlen im Entwurf der Kommission bislang „klare Konzepte und Mechanismen“, die Pionierunternehmen („First Mover“) vor nachträglichen Entwertungen ihrer Investitionen schützen.
Im anstehenden europäischen Gesetzgebungsverfahren fordern die Unternehmen daher Nachbesserungen. Aus Sicht der Industrie reichen ETS-Anpassungen allein jedoch nicht aus. Um die Transformation abzusichern, brauche es:
- grüne Leitmärkte für klimafreundlich erzeugte Grundstoffe,
- eine funktionierende Exportlösung beim CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) sowie
- die Reinvestition der ETS-Einnahmen in die industrielle Transformation.
Vorstand fordert verlässliche Rahmenbedingungen
Stefan Rauber, der Vorstandsvorsitzende von Saarstahl und Dillinger, findet deutliche Worte in Richtung Politik:
„Wer über Jahre hinweg Rahmenbedingungen in eine Richtung setzt – wie die Bundesregierung und die Europäische Union –, steht in der Pflicht. Ohne ein verlässliches CO₂-Preissignal verlieren Investitionen in klimafreundliche Technologien ihre wirtschaftliche Grundlage – und mit ihnen die Glaubwürdigkeit der europäischen Klima- und Industriepolitik.“
Foto: Dillinger
